Allgemeine Geschäftsbedingungen der UNI-RENT SERVICES Ltd.

1. Geltung der Bedingungen
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen der UNI-RENT SERVICES Ltd.
(nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) sowohl mit Verbrauchern als auch mit
Unternehmern. Soll eine Bestimmung nur für eine der beiden Gruppen gelten, so
ist die Gruppe explizit bezeichnet. Abweichenden Vorschriften des Kunden
widerspricht die Verkäuferin hiermit ausdrücklich. Mit Aufgabe seiner Bestellung
erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einverstanden.

2. Angebot/Vertragsabschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Aufgabe seiner
Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er die in seinem Warenkorb
befindlichen Waren erwerben möchte. Der Kunde erhält von der Verkäuferin eine
E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Bestätigung des Eingangs der
Bestellung stellt keine Annahmeerklärung dar. Diese erfolgt entweder ausdrücklich
mündlich oder schriftlich oder konkludent durch Zusendung der bestellten Ware.
Sofern eine Zusendung der Ware nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgt, gilt das
Angebot des Kunden als abgelehnt. Über eine Ablehnung des Angebotes wird die
Verkäuferin den Kunden darüber hinaus kurzfristig per E-Mail informieren.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber Abbildungen oder
Beschreibungen sind gegenüber Unternehmern stets, gegenüber Verbrauchern nur
dann möglich, wenn sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen können.
Nebenabreden und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der schriftlichen
Bestätigung. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und
Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar.
Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält sich
die Verkäuferin ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art
sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur
verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Die
Verkaufsangestellten der Verkäuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden
zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des
geschlossenen Vertrages hinausgehen.

3. Preise
Als Preis gilt der bei Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden geltende
Preis. Die ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer
(Exportpreise ausgenommen).
Sofern die Verkäuferin mit der Durchführung von Reparaturen beauftragt wird
und es sich bei dieser nicht um einen Gewährleistungsfall handelt, werden die
Leistungen nach Zeit und Aufwand berechnet. Im Falle der Durchführung von
Reparaturen ist der Kunde verpflichtet, eine Fehlerbeschreibung abzugeben. Für
Reparaturaufträge ohne Fehlerbeschreibung wird keine Gewähr übernommen.
Kann wegen fehlender Fehlerbeschreibung keine Reparatur durchgeführt werden,
werden dem Auftraggeber die Prüfkosten berechnet. Die Verrechnungssätze für
Arbeits- und Fahrtzeit sowie Pauschal-Abrechnungspreise der
Werkstattreparaturen werden nach der jeweils gültigen „Preisliste für Leistungen“
angeboten und berechnet.

4. Lieferung
Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Sollte trotz sorgfältiger Planung ein
Artikel nicht lieferbar sein, wird der Kunde hierüber per E-Mail informiert.
Unmittelbar nach Eingang der Bestellung des Kunden wird die Verkäuferin ein
konkludentes Deckungsgeschäft mit ihrem Lieferanten abschließen, sofern es sich
nicht um Lagerware handelt. Im Falle der nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen
Belieferung durch den Lieferanten ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag
zurück zu treten.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt,
Arbeitskampf, Verkehrsstörungen oder behördliche Verfügungen zurück zu führen
ist, beginnt die Lieferfrist erst mit Wegfall dieses Hindernisses zu laufen.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen Gründen ist der Kunde
verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem
Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Leistung berechtigt, vom Vertrag
zurück zu treten, sofern die Verkäuferin die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu
vertreten hat. Hierbei hat der Käufer eine Nachfrist von zumindest zwei Wochen zu
setzen, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Verkäuferin beginnt.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn die
Verkäuferin den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

5. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Ist der Kunde Unternehmer, entscheidet die Verkäuferin, ob sie zum Zwecke der
Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien
Sache leistet. Die Gewährleistung im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist auf
1 Jahr begrenzt. Die Verkäuferin übernimmt keine Beschaffenheits- und
Haltbarkeitsgarantien. Unberührt hiervon bleiben Herstellergarantien.
Unternehmer müssen Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der
Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

7. Haftungsbeschränkungen
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende
Schäden haftet die Verkäuferin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch die Verkäuferin oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin
beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes. Gegenüber Unternehmern haftet die Verkäuferin
darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den
nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,
ist ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für Vermögensschäden des Kunden und
entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Die Verkäuferin wickelt ihre Geschäftsbeziehungen im Wesentlichen über das
Internet ab. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann nicht garantiert
werden, dass eine Datenkommunikation über das Internet jederzeit gewährleistet
ist. Die Verkäuferin haftet nicht für technische und elektronische Fehler, auf die
die Verkäuferin keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte
Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin. Bei
Verträgen mit Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten
regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich der Verkäuferin mitzuteilen, sofern Dritte
Ansprüche auf die Ware erheben (z. B. im Falle einer Pfändung). Darüber hinaus
hat der Kunde den Standort der Ware auf Verlangen der Verkäuferin mitzuteilen.
Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, ist die Verkäuferin
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die
Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und im Auftrag durch die Verkäuferin. Erfolgt eine Verarbeitung mit
Sachen, die nicht im Eigentum der Verkäuferin stehen, erwirbt die Verkäuferin
einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten
Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung. Dasselbe gilt im Falle der
Vermengung von Gegenständen.

9. Zahlung/Gutschriften
Rechnungen der Verkäuferin sind sofort ohne Abzug zahlbar. Die Ablehnung von
Schecks behält sich die Verkäuferin ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets
nur erfüllungshalber. Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist die
Verkäuferin gegenüber Verbrauchern berechtigt, Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Zinsen sind sofort
fällig.
Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Von der Verkäuferin ausgestellte Gutschriften werden mit folgenden Rechnungen
verrechnet. Eine Auszahlung, egal ob bar oder unbar, erfolgt nur nach
ausdrücklicher Zustimmung durch die Verkäuferin. Es besteht kein Anspruch auf
diese Zustimmung.

10. Sofortüberweisung
Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu
Gunsten des Kunden eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch
nach Maßgabe der unter diesem Link* wiedergegebenen
Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen die Kunden im Rahmen des
Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem
Zusammenhang weist die Verkäuferin darauf hin, dass es viele Banken und
Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes
„Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer
Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann
dazu führen, dass im Missbrauchsfalle sich die Bank des Kunden weigert, den
Schaden zu übernehmen und im Ergebnis der Kunde den Schaden zu tragen hat.
Die Verkäuferin haftet nicht im Falle des Eintritts eines solchen Schadens. Es ist
allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“
noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-
Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.

11. Datenspeicherung
Gem. § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Verkäuferin darauf
aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
mittels einer EDV-Anlage gem. § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

12. Widerrufsrecht für Versandgeschäfte
Verbraucher können ihre Bestellung innerhalb von einem Monat ohne Angaben
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf zugeht – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Maßgeblich für den
Fristbeginn ist der Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Die Frist
beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Zugangs der Ware. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an:
UNI-RENT SERVICES Ltd., Sachsenweg 9, 59073 Hamm oder per Telefax an
02381/24520.
Widerrufsfolgen:
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen
Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn er bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung
für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Verkäuferin insoweit
Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – so wie es dem Kunden etwa in Ladengeschäften
möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Wenn der Kunde die Bestellung
widerruft, nachdem er sie schon bezahlt hat, erstattet die Verkäuferin dem Kunden
den Kaufpreis selbstverständlich zurück.
Wenn der Kunde beschädigte oder abgenutzte Ware zurückschickt, wird der
gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht. Die Ware ist so zu verpacken, wie
der Kunde die Sendung auch erhalten hat. Der Kunde hat unbedingt zu vermeiden,
Aufkleber und/oder Packband auf die Originalverpackung zu kleben. Für den
Rücktransport sind Umverpackungen oder Verpackungspapier/Folien, um die
Originalverpackung zu schützen, zu benutzen. Sollten die Originalverpackungen
beschädigt sein, muss die Verkäuferin dem Kunden die Kosten für die
Neubeschaffung in Abzug bringen. Bei Ware, die nicht als Paket versendet werden
kann (z. B. bei sperrigen Gütern), kann der Kunde die Rückgabe auch durchRücknahmeverlangen in Textform erklären. In diesem Fall wird die Verkäuferin
den Rücktransport über ihren Spediteur für den Kunden kostenfrei organisieren.
Individuell angefertigte Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen. Das
vorgenannte Rückgaberecht gilt nur bei Bestellungen, die in Verbraucher zu
Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts
finden keine Anwendung. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 59065
Hamm. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige
Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden
Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz der Verkäuferin
zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.